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Datenschutz
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Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1. Geltungsbereich
Sämtlichen Verkäufen, Lieferungen- und Leistungen meinerseits liegen die
nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende Bedingungen
meiner Vertragspartner erkenne ich nicht an, auch wenn ich Aufträge ausführe, ohne
zuvor nochmals ausdrücklich diesen Bedingungen zu widersprechen. Meine
Bedingungen gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Ware seitens des
Vertragspartners als anerkannt. Sie gelten auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung
bedarf.
2. Angebot und Vertragsabschluss
Alle Angebote von mir sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas
anderes bestimmt ist. Zum wirksamen Vertragsabschluss ist meine schriftliche
Auftragsbestätigung erforderlich. Diese wird durch Lieferung oder Rechnungsstellung
ersetzt.
Nebenabreden und sonstigen Abweichungen vom Vertragstext oder meiner Geschäftsbedingungen bedürfen die schriftlichen Formerfordernisse.
Zeichnungen, Abbildungen und Angaben über die qualitative und technische
Beschaffenheit der Ware, ihre Maße, Gewichte und Farben, insbesondere in
Prospekten oder dem Kunden überlassene Unterlagen, sind nur verbindlich, wenn
dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine
Zusicherung irgendwelcher Eigenschaften dar, auch wenn sie auf DIN-, EN- oder
sonstige Normen Bezug nehmen. Die Produkte werden fortentwickelt. Hieraus
resultierende geringfügige Abweichungen des gelieferten gegenüber dem bestellten
Produkt, sofern sie die Verwendbarkeit bzw. Einsetzbarkeit beim Kunden nicht
einschränken, sind zulässig und gelten als vertragsgemäße Erfüllung.
4. Lieferung / Erfüllungsort
Erfüllungsort für meine betreffenden Verpflichtungen ist, sofern nichts anderes
vereinbart, das Amtsgericht Worbis. Soweit die Ware ausgeliefert oder versendet
wird, erfolgt die Lieferung auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners. Sollte ich in
Lieferverzug geraten, muss mein Vertragspartner eine angemessene Nachfrist von
mindestens 6 Wochen anerkennen.
5. Preise
Preisangaben verstehen sich in EURO zuzüglich Versandkosten sowie der jeweils
gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, z. Zt. 19 %.
Kleinaufträge mit einem Rechnungswert bis zu 100 € können nur mit einem
Kostenaufschlag geliefert werden (ausgenommen Nachlieferung). Die Firma WIGU
behält sich das Recht vor, für kundenspezifische Erzeugnisse, Sonderanfertigungen
und Mindermengen (bis 10 Teile) entsprechende Nebenkosten (wie Erstellungs- oder
Setzkosten) in Höhe von 50 € in Rechnung zu stellen. Bei Neukunden ist der
Rechnungsbetrag in voller Höhe, vor Auftragsdurchführung zu leisten, es sei denn,
WIGU verzichtet darauf durch schriftliche Vereinbarung.
6. Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung innerhalb von 10 Tagen ohne
Abzug fällig. Von etwaigen Skontovereinbarungen sind nicht Nebenkosten, wie
Erstellungs-, Setz- oder Versandkosten erfasst. Bei fracht- und portofreier Rückgabe
in einwandfreiem Zustand erfolgt innerhalb von 30 Tagen eine Gutschrift.
Ausgeschlossen von der Rücksendung sind Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
oder bedruckt worden sind. Die
Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn ich die Gegenforderungen
anerkenne oder diese rechtskräftig festgestellt sind. Der Vertragspartner verzichtet
auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen
Geschäften der Geschäftsverbindung mit mir. Bei Zahlungsverzug des
Vertragspartners bin ich berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem
jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Rechnung zu stellen. Der
Nachweis eines höheren oder geringeren Verzugsschadens ist nicht
ausgeschlossen.
7. Versand
Der Versand erfolgt zu Lasten u. auf Gefahr des Empfängers, unversichert und auf
einem von der Firma WIGU ausgewählten Versandweg, soweit vom Besteller nicht
ausdrücklich andere Versandanweisungen gegeben werden. WIGU ist berechtigt,
aus begründetem Anlass Teillieferungen vorzunehmen.
8. Mängelrüge und Gewährleistung
Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen
sind offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich WIGU
gegenüber zu rügen. Anderenfalls können insoweit keine Gewährleistungsansprüche
mehr geltend gemacht werden. WIGU leistet Gewähr, indem wir nach unserem
Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessern bzw. eine kostenlose
Ersatzlieferung vornehme. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw.
Nachlieferungsversuche fehlschlagen, ist der Vertragspartner nach seiner Wahl
berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Im Gewährleistungsfall können
wir nach unserer Wahl verlangen, dass das schadhafte Produkt oder ein Teil
desselben zur Reparatur an die Firma WIGU geschickt wird oder der Vertragspartner
das schadhafte Produkt zum Zwecke der Nachbesserung bereithält. Werden
Arbeiten, Eingriffe oder Reparaturen ohne unser schriftliches Einverständnis seitens
des Vertragspartners oder eines Dritten vorgenommen, so erlischt unsere
Gewährleistungsverpflichtung, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass der
Fehler in keiner Abhängigkeit zu den vorgenannten Arbeiten steht. Die Angaben in
unseren Katalogen, Preislisten und technischen Unterlagen über die qualitative und
technische Beschaffenheit der Ware, ihre Maße, Gewichte und Farben sind
unverbindliche Hinweise. Zusicherungen über Eigenschaften oder die
Verwendbarkeit der Waren liegen nur vor, wenn der Vertragspartner uns durch
Einreichung geeigneter Unterlagen über die beabsichtigte Verwendung unterrichtet
und wir die Eignung der Ware ausdrücklich schriftlich bestätige. Anwendung,
Verwendung, Reinigung und Verarbeitung der Produkte erfolgen außerhalb unserer
Kontrollmöglichkeiten und unterliegen daher ausschließlich im
Verantwortungsbereich unseres Vertragspartners. Sollte dennoch eine Haftung in
Frage kommen, so ist dies für alle Schäden auf den Wert der von uns gelieferten und
von Ihnen eingesetzten Ware begrenzt. Die einwandfreie Qualität unserer Produkte
wird von uns nach Maßgabe unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen
gewährleistet; dies gilt nicht für Versuchsprodukte. Kleine Abweichungen in Bezug
auf Farben, Qualität und Ausrüstungen behalten wir uns, in Anlehnung an die
Einheitsbedingungen der deutschen Textilindustrie, vor. Wir übernehme keine
Gewähr dafür, dass die Lieferungen in Farbe und Form ganz gleichmäßig ausfallen
oder mit Mustern oder Proben übereinstimmen.
9. Eigentumsvorbehalte
Von mir gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt
Nebenkosten und bis zum vollen Ausgleich des Kontos mein Eigentum. Sie darf
weder übereignet, noch verpfändet werden. Bei Weiterveräußerung an Dritte gilt der
Anspruch des Kaufpreises in Höhe meiner noch bestehenden Forderung als an mir
abgetreten.
10. Haftung
Ich hafte nur für Schäden, die von mir oder einem meiner Erfüllungsgehilfen grob
fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte
Eigenschaften. Die Haftungshöhe beträgt max. den Rechnungswert der gelieferten
Ware. Bei Lohnarbeiten hafte ich max. in der Höhe des Rechnungswertes der
Lohnarbeit. Vorstehende Haftungsregelung betrifft vertragliche wie auch
außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt meine Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz.
11. Datenschutz
Ich weise gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass ich Daten des Vertragspartners unter
Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften in maschinenlesbarer
Form speichere und verarbeite.
12. Vorlagen und Freistellung
Übermittelt ein Kunde der Firma WIGU im Rahmen der Beauftragung einer
Veredelung (Druck, Stickerei) Texte und Motive, so versichert der Kunde, dass diese
Texte und Motive nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter, wie
insbesondere Schutzrechte Dritter aus dem Marken-, Namens-, Patent-, Werktitel- oder
Urheberrecht oder gegen sonstige Eigentumsrechte verstoßen. WIGU ist für
Vorlagen, die ein Kunde im Rahmen der Beauftragung einer Veredelung für diesen
Zweck übermittelt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist WIGU nicht verpflichtet,
die Vorlagen auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Der Kunde stellt die Firma
WIGU von sämtlichen vom Kunden zu vertretenden Ansprüchen frei, die Dritte gegen
WIGU wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund
der vom Kunden der Firma WIGU zur Verfügung gestellten Texten und Motiven
geltend machen. Der Kunde übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der
Rechtsverteidigung der Firma WIGU einschließlich sämtlicher Gerichts- und
Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren, sofern der Kunde die
Rechtsverstöße zu vertreten hat. Hierfür hat der Kunde WIGU einen angemessenen
Vorschuss zu gewähren.
13. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen
Die Firma WIGU behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit
unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei
Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten
Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens
im Internet auf der Website http://www.wigu.de.
Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so
gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen.
14. Sonstiges
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschuss der einheitlichen Kaufgesetze. Erfüllungsort u.
Gerichtsstand für alle Lieferungen und Zahlungen, sowie alle hieraus eventuell
entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist für beide Teile Worbis. Die vorstehenden
Bedingungen werden mit Erteilung eines Auftrages Vertragsbestandteil und
schließen entgegenstehende Bedingungen meines Vertragspartners aus. Bei
Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine
andere ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am
nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.
15. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden,
so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn,
dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar
benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet
werden kann.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Hiermit verlieren meine bisherigen (seit 01.01.2000) Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.
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